Kriegszeitungen aus dem Besitz von Carl Popp, item 53

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Nr 701 - Kriegs-Ausgabe. Kölnische Volkszeitung. Samstag, 4. November 1916

____________________________________________________________________________________________________________________ 1. Spalte

Ein Ehrentag Papst Benedikt XV.

im Deutschen Reichstage.

Eigener Drahtbericht der Kölnischen Volkszeitung.

Berlin, 3.Nov.1916

Vom Glanz der Caritas und edelster Liebeswerke umflossen

stand heute das Bild des Heiligen Vaters, Papst Bene-

dikt XV. vor dem Reichstage ganz im Mittelpunkt seiner Aus-

sprache über die Gefangenenfürsorge. Für jeden Katholiken sicher-

lich ein Tag freudiger Bewegung und Erhebung. Das Zen-

trum hatte im Ausschuß den Antrag gestellt, den Reichskanzler

zu ersuchen, durch Vermittelung des Heiligen Stuhles oder einer

anderen neutralen Macht Vereinbarungen unter sämtlichen

kriegführenden Mächten zu treffen, wonach das Los der Kriegs-

gefangenen wesentlich verbessert und sämtliche Zivilgefangenen

ohne Unterschied des Alters freigelassen werden sollten. Der An-

trag des Zentrums war von der Kommission zum eigenen ge-

macht und mit großer Mehrheit angenommen worden. Das

Plenum des Reichstages folgte dem Beispiel des Ausschusses

und nahm den Antrag nahezu einstimmig an.

Abg. Erzberger begründete den Antrag des Zentrums

in Ausführungen, die sichtlich tiefen Eindruck machten. Laut-

lose fast feierliche Stille herrschte im ganzen Saale bei seinem

Worten über den Heiligen Vater. Mit einer gewissen Ehr-

furcht und stiller inneren Dankbarkeit nahm man auf allen

Fraktionsbänken heute Worte des Lobes für den Papst hin, ob

sie nun aus der begeisterten Dankrede Erzbergers oder aus

dem Munde der anderen Fraktionsredner kamen, die alle ohne

Ausnahme des päpstlichen Liebeswerkes für die Gefangenen

und Verwundeten gedachten. Es entsprach wirklich der Stimmung

des Hauses, wenn Abg. Erzberger den Antrag begründete mit

den in Dankbarkeit dem Liebeswerk des Heiligen Vaters hul-

digenden Worten:

"Wenn wir den Heiligen Vater bei der Vermittlung zur

Besserung des Loses der Gefangenen in den Vordergrund

stellen, so geben wir diese Anregung nicht nur als Katholiken,

sondern auch als Deutsche, weil die ganze Welt weiß, wie unend-

lich viel Gutes durch die Vermittelung des Heiligen Stuhles

in harter Kriegszeit geschaffen worden ist." Dankbarer Bei-

fall folgte diesen Worten des Abg. Erzberger, und ein Gefühl

der Befriedigung ging durch den Saal bei der Feststellung, daß

gerade die deutsche Regierung in der Regel die erste gewesen sei,

welche zu den päpstlichen Vermittlungsvorschlägen und

zu den Aktionen des Heiligen Stuhles ihre Zustimmung ge-

geben habe.

Bis weit in die Reihen der Linken hinein wurde ein Gefühl

der Dankbarkeit wach bei der Aufzählung all der Liebeswerke,

die der Heilige Vater in unermüdlichem persönlichen Bemühen

für das Los der Gefangenen in Uniform und Zivil, der Kranken

und Verwundeten geleistet und versucht hat. Es ist ein reiches,

herrliches Liebeswerk des Heiligen Vaters, das Abgeordneter

Erzberger hier im Deutschen Reichstage vor den Augen des

deutschen Volkes und der ganzen Welt aufbauen konnte. Etwas

wie ein versöhnender Hauch geht inmitten des vielen Hasses

ringsum in der Welt von diesen Liebeswerken des Papstes

Benedikt XV. aus. Auch der Reichstag mochte etwas von diesem

Hauche verspüren, als der Abgeordnete Erzberger mit dem Aus-

druck der Hoffnung schloß, daß Papst Benedikt XV. der Gesegnete

sei, der den Völkern Europas den allseitig ersehnte Frieden

bald bringen möge.

Da ergab sich ganz unwillkürlich ein Augenblick stillen Ge-

denkens an die Größe des Papsttums und an die Lichtgestalt

des jetzigen Heiligen Vaters Benedikt XV., und diese Gedanken

vereinten sich mit dem starken Beifall, den die Mitglieder des

Hauses der schönen Rede Erzbergers ohne Unterschied des

Glaubens und der Partei zollten. Da mag der heutige Tag ein

Ruhmesblatt für das Papsttum und Papst Benedikt XV. in die

inhaltsreichen Annalen der Reichstags-Geschichte einfügen. Alle

Redner nannten rühmend seinen Namen.

Die Aussprache über die Gefangenen-Fürsorge gab auch dem

neuen Kriegsminister Generalleutnant von Stein

Gelegenheit zu einigen kurzen Sätzen. Er wollte die erste Ge-

legenheit erfassen, um sich dem Reichstage vorzustellen, auch als

Redner. Schnell füllte sich der Saal. Der neue Kriegsminister,

eine sympathische hohe Gestalt, sprach vom Redner-Pult aus.

Er redete frei aus seinen frischen Eindrücken heraus, ohne jedes

Manuskript, die Hand am Degen-Knauf, in strammer militä-

rischer Haltung, frisch und klar im Vortrag. Auch was er sagte,

und wie er es sagte, erweckte Beifall. Sein erstes rednerisches

Auftreten hat dem neuen Kriegsminister schon viele Sympathien

gewonnen. Wie er redet, das erinnert in seiner kurzen, kräftigen,

frischen Art an die berühmt gewordenen Generalstabsberichte

vom Kriegsschauplatz aus der Zeit, da General von Stein noch

General-Quartiermeister war.

* * *

Deutscher Reichstag.

72. Sitzung vom 2.November 1916.

Auf der Tagesordnung stehen mündliche Berichte des Haupt-

ausschusses. Zunächst wird über die Frage der

Gefangenenbehandlung

verhandelt. Der Ausschuß empfiehlt die Annahme einer Reihe von

Entschließungen. Durch Vermittlung des Heiligen Stuhles oder

einer neutralen Macht soll versucht werden, das Los der Kriegs-

gefangenen zu verbessern und die Freilassung der Zivilgefangenen

zu erreichen. Die Wohnung unserer Gefangenen soll den Angehörigen

überlassen werden u.s.w.

Abg. Prinz zu Schoenaich-Carolath (ntl., als Berichterstatter)

bat um Annahme der Beschlüsse: Die Behandlung unserer

Kriegsgefangenen im feindlichen Auslande ist vielfach unwürdig

und grausam, die Bewegungsfreiheit unzulänglich, die Kost schlecht

und knapp. Vor allem muß die körperliche Mißhandlung auf-

hören.

Der Ausschuß vertraut auf die Weisheit, das Entgegenkommen

und die Unparteilichkeit des Heiligen Stuhles, von dessen hohen

Eigenschaften während dieses schrecklichen Krieges schon so manche

Beweise gegeben sind, wenn an die Gefühle der Menschlichkeit appel-

liert wurde. Sollen doch diese Wohltaten allen Kriegführenden in

gleicher Weise zuteil werden.

Kriegsminister von Stein. Sr. Majestät der Kaiser hat mich

hierher berufen.

Ich komme unmittelbar von der Somme,

um mich dem hohen Hause vorzustellen. Ich muß zunächst um

gütige Nachsicht bitten, bis ich mich in meine neue Arbeit eingelebt

habe. Die Eindrücke der gewaltigen Schlacht sind so stark,

daß man sich Mühe geben muß, auf den alten Standpunkt zurück-

zukommen. Die lange Schlacht, in der ich meine Truppen führen

mußte, hat mich manches andere gelehrt, und das wird für meine

nächsten Aufgaben von Bedeutung sein. Mit einzelnen Fragen

kann ich mich noch nicht beschäftigen. Ich hatte noch nicht die

Allerhöchste Order für meine Ernennung in den Händen, als ich

Briefe von Privatleuten erhielt. Alle diese muß ich zurückstellen

hinter das,

was mich die Erfahrung der letzten Monate ge-

lehrt hat.

Unsere Gegner, in erster Linie die Engländer, bringen mit

Hilfe der ganzen Welt alle erdenklichen Mittel zur Anwendung. Sie

wollen mit allem Nachdruck ihr Ziel erreichen. Aus Briefen und

Tagebüchern von gefallenen Engländern, besonders Leuten, die eine

gewisse Bildung haben, geht hervor, daß sie auf dem Standpunkt

stehen, daß der ihnen auferlegte Zwang und die Beeinträchtigung

ihrer Selbstbestimmung unerträglich seien, und dann wurde betont,

- was für unsere deutschen Soldaten unverständlich ist - es sei

eine ungeheure Last, mit dem ungebildeten Pöbel zusammenleben

zu müssen. Alle Auslassungen schließen mit dem Gedanken: Trotz-

dem müssen wir dies wagen, weil der Staat und die Nation es

verlangen.

Meine Herren, wollen wir davon lernen und nicht eben so

denken und noch viel schärfer daran denken

ihre Mittel noch zu übertreffen?

In dieser Richtung zu arbeiten, wird die nächste Zeit von mir

verlangen, und ich bitte Sie, mich in dieser für unser Vaterland

so wichtigen Arbeit zu unterstützen. (Lebhafter Beifall.)

Ministerialdirektor Dr. Kriege. Wir können uns mit den Reso-

lutionen einverstanden erklären. In unserem Bestreben, das Los

der deutschen Gefangenen zu erleichtern, sind wir erfolgreich durch

den Heiligen Stuhl und insbesondere die Schweiz unter-

stützt worden. Diese menschenfreundlichen Bemühungen können wir

nicht hoch genug werten, und ich möchte an dieser Stelle unseren

lebhaften Dank dafür ausdrücken. Das Los unserer

2. Spalte

Kriegsgefangenen im feindlichen Auslande

ist vielfach mäßig befriedigend. Wir haben bereits

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Das ist heilige Pflicht

ihnen gegenüber, die für ihr Vaterland gekämpft und gelitten haben.

General Friedrich. Auch die Heeresverwaltung hofft, daß die an

sie gerichteten Wünsche erfüllt werden können. Bei dem nächsten

Zusammentritt wird wohl schon ein Teil dieser Wünsche erfüllt

werden können.

Abg. Erzberger (Zentr.) Die Resolution Nr. 1 betr. die Ge-

fangenenbehandlung ist auf unseren Antrag von der Kommission

angenommen worden. Das deutsche Volk kann auf diesem Gebiete

den ersten Schritt tun, weil wir die Gebenden sind. Deutschland

hat mehr Kriegsgefangenen (sic) als deutsche Soldaten sich gefangen in

anderen Ländern befinden. Das Los aller Kriegsgefangenen ohne

Unterschied der Nationalität zu bessern, ist

allgemeine Menschenpflicht,

die um so mehr geboten ist, als sämtliche internationale Ab-

machungen, die über die Behandlung der Kriegsgefangenen ge-

troffen worden sind, gegenüber der langen Dauer dieses Krieges

und gegenüber der großen Zahl der Kriegsgefangenen versagen

mußten. Kein Staat allein für sich kann an die Milderung und

Besserung des Loses der Kriegsgefangenen herantreten, denn unbe-

gründeter Edelmut auf diesem Gebiete würde eine sträfliche Ver-

nachlässigung der Kriegsgefangenen des eigenen Volkes sein. Aus

diesem Grunde ist die Vermittelung neutraler Staaten und Mächte

erforderlich. Wir haben in unserem Antrag zum Ausdruck ge-

bracht, daß diese Vermittelung durch den Heiligen Stuhl oder

andere neutrale Mächte geschehen soll. Wenn wir als Antrag-

steller den Heiligen Stuhl in den Vordergrund gerückt haben, so

tun wir das nicht nur als Katholiken,sondern auch als Deutsche,

weil die ganze Welt weiß, welche unendliche

Wohltaten durch die Vermittelung des Heiligen

Stuhles

in diesem Kriege geschaffen worden sind. Ich will nicht die zahl-

reichen, fast jeden Tag eingehenden Vermittelungen des Heiligen

Stuhles aufführen, wenn es sich um die Linderung des Schicksals

einzelner Personen handelt, nicht die zahlreichen Fälle von materi-

eller Hilfe, die der Papst den heimgesuchten Völkern und einzelnen

Personen hat zuteil werden lassen, nicht die zahlreichen Vermitte-

lungen, mit denen er an sämtliche Heerführer herangetreten ist um

Beseitigung oder Milderung harter Strafen. Es ist ein Gebot der

Dankbarkeit und Gerechtigkeit, hervorzuheben, daß sich die Ver-

mittelung des Heiligen Stuhles auf die Angehörigen aller Staaten

und Heere erstreckt hat. Ich stelle dabei fest, daß all den Aktionen,

die von Rom ausgegangen sind, die deutsche Regierung das denk-

bar weitgehendste Entgegenkommen geschenkt hat.

Wenn die Anregung des Papstes auf eine allgemeine Waffen-

ruhe am Weihnachtsfeiertage zu keinem Erfolg geführt hat, so ist

das sehr zu bedauern. Es ist aber lediglich auf den Widerstand

Rußlands zurückzuführen. Volle und sofortige Billigung dagegen

hat die weitherzige Anregung des Papstes zum

Austausch dienstuntauglicher Kriegsgefangenen

gefunden, und Tausende unserer eigenen Landsleute haben, als

die Durchführung des Werkes gelang, beim Betreten des heimat-

lichen Bodens ihren Dank ausgesprochen, und was das schönste

an der Aktion ist, sie wirkt von Woche zu Woche, von Mont zu

Monat segensreich weiter.

Schon im Jahre 1915 trat Papst Benedikt mit mehreren Regie-

rungen in vertrauliche Verhandlungen, um den Austausch von

zwei Klassen in besonderen Lagern untergebrachter Zivilgefan-

gener anzuregen. Es sollten alle Kriegsuntauglichen ausge-

tauscht werden und dann alle die, welche die Altersgrenze über-

schritten hatten. Unendliche Schwierigkeiten waren zu überwinden.

Wenn das Werk auch nicht in vollem Umfange gelungen ist, so

dürfen wir doch als Deutsche wiederum sagen, daß von unserer

Seite alles geschehen ist, um diesen Vorschlägen zu allgemeiner

Anerkennung zu verhelfen. Frankreich hat auf diesem Gebiete

größeres Entgegenkommen gezeigt als England. Die im Dezember

1914 vom Papste angestrengte Hospitalisierung der kriegsgefangenen

Kranken ist im vollen Umfange durchgeführt worden.

Im Mai dieses Jahres waren annähernd 9000 Franzosen und

3000 Deutsche in der Schweiz zur Pflege untergebracht. Die deutschen,

kriegsgefangenen Kranken in Davos und in der schönen Gegend

des Vierwaldstätter Sees erfahren unzählige gute Taten. Der

Dank gegenüber der Schweiz

kann von Deutschland aus nicht warm genug ausgesprochen werden.

Tausende deutsche Familien danken dem edlen Schweizer Volk

dafür, was es seinen Kriegsgefangenen jeden Tag leistet. (Leb-

hafter Beifall.)

Wenn der Austausch der kriegsgefangenen französischen und

deutschen Geistlichen nicht durchgeführt werden konnte, weil

Frankreich keine Verpflichtung übernehmen wollte, die befreiten

100 französischen Geistlichen nicht in die Feuerlinie zu stellen,

so ist das bedauerlich. Umso weitherziger aber ist das Entgegen-

kommen unserer Regierung und vor allem unseres Kaisers, wonach

die französischen Geistlichen in den Gefangenenlagern

den Offizieren gleich gestellt worden sind. Endlich sei erwähnt, daß

durch Vermittlung des Heiligen Stuhles die Sonntagruhe,

soweit angängig für unsere Kriegsgefangenen eingeführt worden

ist. Es kommt das Liebeswerk des Papstes Benedikt den An-

gehörigen aller kriegführenden Mächte zugute. Ein neues umfassendes

Werk war auf dem Balkan geplant. Es hätte auch durchgeführt werden

können, wenn Rumänien seine Neutralität beibehalten hätte.

Viele unserer Landsleute und Angehörige der österreichisch-

ungarischen Armee, die in Rußland in Gefangenschaft schmachteten,

sollten nach Vorbereitungen des Papstes in Rumänien unter-

gebracht werden.

Nicht mit Klagen und Vorwürfen möchte ich nunmehr die Be-

gründung zu unserem Antrag einleiten.

Kein Mensch war auf die Masse von Kriegs-

gefangenen vorbereitet,

die dieser Krieg gezeitigt hat. Deutschland darf aber heute ohne

Selbstüberhebung sagen, daß es für die hohe Zahl der Kriegs-

gefangenen, die nahezu zwei Millionen beträgt, das denkbar

Möglichste geleistet hat. (Lebhafte Zustimmung.) Wir rufen es

in alle Welt hinaus, daß wir zufrieden sein würden, wenn die

deutschen Kriegsgefangenen überall so behandelt würden, wie bei

uns hier die fremden Kriegsgefangenen untergebracht, beschäftigt

und behandelt werden. (Lebhafte Zustimmung.) Die Wahrheit

zwingt zu konstatieren, daß das leider nicht überall der

Fall ist, wenn auch im Laufe der Zeit sich manches zum Besseren

gewandt hat; aber es bleibt immer noch viel zu tun übrig. Es

würde aufrichtig begrüßt werden, wenn eine Verständigung durch

Vermittlung des Heiligen Stuhles darüber herbeigeführt werden

könnte, daß diejenigen

kriegsgefangenen Kranken ,

welche ihre völlige Herstellung im Heimatlande wieder erhoffen

können, in die Kurbäder und Heilanstalten des Mutterlandes

zurückbefördert werden. Jede Regierung kann die Verpflichtung

übernehmen, daß die so zurückbeförderten Soldaten nicht mehr

zum Heeresdienst verwandt werden. Eine große Wohltat würde

ferner denjenigen kriegsgefangenen Hospitalisierten zuteil, welche

ihre Gesundheit in der Schweiz bereits völlig wiedererlangt und sich

nach Beschäftigung sehnen. Auch für diese Truppen dürfte ein

gegenseitiger Austausch unter denselben Bedingungen zu erreichen

sein. Eine weitere Anregung des Heiligen Stuhles verdient

dankenswerte Unterstützung, nämlich die

Kriegsgefangenen, welche länger als 18 Monate

in Kriegsgefangenschaft weilen

und Vater von mindestens drei Kindern sind, in der Schweiz unter-

zubringen. Von Frankreich und Belgien sind Zustimmungen be-

reits eingetroffen; die nötigen Vorbereitungen in Deutschland sind

im Gange, hoffentlich gelingt auch dieses Werk bald. Ferner

wäre eine Verständigung über die Arbeitszeit der Kriegsgefangenen

und über die notwendigen Ruhetage anzustreben.

Die erforderlichen Garantien

für die strikte Innehaltung der Abmachungen sind natürlich von

den Mächten zu geben. Ist dies der Fall, dann können auch

Repressalien aller Art wegfallen. Kein Land kann auf Repressalien

verzichten, wenn es nicht seine eigenen Kriegsgefangenen schutzlos

preisgeben will. Deutschland muß Repressalien anwenden, um die

berechtigten Wünsche zu erzwingen. Es ist dies aber nur not-

gedrungen geschehen. Ein Verzicht ist nur möglich, wenn das Los

unserer Kriegsgefangenen gegen Willkür und ungerechte Behand-

lung sichergestellt ist. Es sollten noch Abmachungen erstrebt

werden, daß

offene Städte von Fliegerangriffen verschont

bleiben. Deutschlands Schild ist in der Beziehung blank. Wir

wenden unsere herzliche Anteilnahme den Bewohnern von Frei-

burg, Karlsruhe, Stuttgart und Trier zu, die unter diesen modern-

sten Schecken des Weltkrieges schwer zu leiden hatten.

Ganz besonderen Wert legen wir darauf, daß

3. Spalte

sämtliche Zivilgefangenen

ohne Unterschied des Alters freigelassen und auf Verlangen in

ihre Heimat zurückbefördert werden gegen das allerheiligste Ver-

sprechen der einzelnen Staaten, die Entlassenen nicht in die

Wehrmacht einzuziehen. Anfänge auf diesem Gebiete sind be-

reits gemacht worden. Man sollte aber jetzt eine große endgültige

Regelung herbeiführen und sämtliche Zivilgefangenen freilassen.

Leider hat sich England demgegenüber ablehnend verhalten. Eng-

land hat hier Gelegenheit, zu zeigen, ob es geneigt und ge-

willt ist, auch im Kriege als Kulturnation angesehen zu werden.

(Sehr gut!) Ich richte von dieser Stelle und an das englische

Parlament den Appell, seine Regierung zu bewegen, der Anregung

auf völlige Freigabe aller Zivilgefangenen Unterstützung zu ver-

leihen.

Der Deutsche Reichstag gibt sich der Hoffnung hin, daß in den

Parlamenten anderer Länder dieselbe Weitherzigkeit und das-

selbe Entgegenkommen für die Zivilgefangenen zum Ausdruck

gebracht werden möge, wie wir sie in Deutschland betätigen. Wir

knüpfen daran die Erwartung, daß es dem

unermüdlichen Eifer des Papstes Benedikt XV.

gelingen möge, eine Verständigung in der genannten Richtung

unter sämtlichen kriegführenden Mächten herbeizuführen. Ich

weiß, daß die deutsche Regierung nicht nur kein Hindernis in den

Weg legen wird, sondern daß sie freudig an dem Liebeswerk mit-

arbeiten wird. Daran knüpfen wir die weitere Hoffnung, daß

es Papst Benedikt beschieden sein möge, der Gesegnete zu sein,

der den Völkern Europas den allseitig ersehnten Frie-

den bald bringen möge. (Lebhafter Beifall.)

Folgende Resolutionen werden angenommen:

a. durch Vermittlung des Heiligen Stuhles oder

einer anderen neutralen Macht unter sämtlichen kriegführenden

Mächten alsbald in Kraft zu setzende Vereinbarungen zu schaffen,

durch welche 1. die Lage der Kriegsgefangenen wesentlich

verbessert wird, so daß in der Folge Vergeltungsmaßregeln aller

Art beseitigt werden können. 2. sämtliche Zivilgefangene

ohne Unterschied des Alters freigelassen und auf ihr Verlangen

in ihr Heimatland zurückbefördert werden gegen das ausdrückliche

Versprechen der einzelnen Staaten, die Entlassenen nicht in die

Wehrmacht einzureihen.

b. zu veranlassen, daß die Löhnung unserer Gefangenen

deren Angehörigen in allen Fällen gezahlt werde, wo dies zur

Unterstützung der Gefangenen notwendig erscheint;

c. eine Vereinbarung mit der französischen Re-

gierung zu erstreben, die bewirkt: 1. daß die trotz des im

Januar diese Jahres abgeschlossenen Auslieferungsvertrages noch

in Gefangenschaft zurückgehaltenen Frauen, Kinder

und über 55 Jahre alten oder kriegsuntauglichen

Männer baldigst freigegeben werden. 2. daß die in jenem Aus-

lieferungsvertrag festgesetzte Altersgrenze von 55

Jahren auf die für unsere Militärpflicht geltende Zahl so herab-

gesetzt werde, wie das von Seiten Englands in nächster Zeit zu er-

warten ist; 3. daß diejenigen, die weiter in Gefangenschaft ver-

harren müssen, vertragsgemäß den kriegsgefangenen Soldaten in

jeder Hinsicht gleichgestellt werden; 4. daß noch zahlreicher als

noch vorher kranke Zivilgefangene zur Erholung in die Schweiz gesandt

werden; 5. daß die gegenseitige Verpflichtung, die über Militär-

personen verhängten Arrest- und Gefängnisstrafen bis Beendi-

gung des Krieges auszusetzen, auch auf die Zivilgefangenen aus-

gedehnt wird; 6. daß die schreienden Mißstände in verschiedenen

Gefangenenlagern, besondere in dem der Chartreuse pres Le

Puy, beseitigt werden.

* * *

Kriegswirtschaftsfragen im Reichshaushaltsausschuß.

Eigener Drahtbericht des Kölnischen Volkszeitung.

Berlin, 2. Nov. 1916.

Hinsichtlich der Kriegerfamilien-Unterstützung for-

derte ein sozialdemokratischer Antrag: die Unterstützung solle mi-

destens betragen a. für die Ehefrau 20 M., b. für jedes Kind unter

15 Jahren monatlich 10 M. Die Gemeinde solle mindestens 50

Prozent Zuschlag zahlen. Ferner fordern die Antragsteller einen

Gesetzentwurf, der die Gewährung von Renten für Kriegsteilnehmer

und Hinterbliebenen von Kriegsteilnehmern vorsieht. Bis zur ge-

setzlichen Regelung sollten aus dem allgemeinen Pensionsfonds

freiwililge Zuwendungen unter Berücksichtigung des Arbeitsein-

kommens gewährt werden.

Ein Fortschrittler äußerte gegen Einzelheiten dieses An-

trages Bedenken, da sie zu weit gingen. Ministerialdirektor Dr.

Bewald erklärte, die Erwägungen des Bundesrates über die

Frage seien noch nicht abgeschlossen. In den bisherigen Verhand-

lungen sei allerdings der Gedanke vorherrschend gewesen, die

bisherigen Leistungen seien ausreichend. Die finanzielle Wirkung

des Antrages solle man nicht übersehen. Er würde eine Steige-

rung der Kosten um ein Viertel von 139 auf 168 Milli-

onen M. monatlich zur Folge haben. Den Gemeinden solle

vom Reiche ein Viertel ihrer Vorschuß-Leistungen - rund 500

Millionen M. - erstattet werden. Ferner solle die freiwillige

Kriegswohlfahrtspflege der Gemeinden aus Reichsmitteln mehr

unterstützt werden. Die Aufwendungen für diese sollen auf 30

Millionen M. monatlich erhöht werden, damit auf diesem Wege

das Ziel erreicht werden könne.

Zwei Zentrumsredner traten mit Entschiedenheit für

die beantragte Erhöhung der Unterstützungen

ein. Der Reichstag würde nicht auseinander gehen, bevor die Re-

gierung nicht eine zustimmende Erklärung abgegeben habe. Der

Geldwert sei erheblich gesunken, die Not vielfach groß. Eine Ab-

lehnung der Regierung würde unverantwortlich sein, sehr bedauer-

lich sei schon, daß sie nicht die Initiative ergriffen habe. Eine

generelle Regelung der Gemeinde-Zuschüsse auf mindestens

50 Prozent würde zu schablonenhaft sein. allein eine strenge Vor-

schrift für die Gemeinden sei eine absoluten Notwendigkeit.

Der Antrag betr. Zuschüsse an Kriegsverletzte und Hinter-

bliebene von Gefallenen wurde angenommen. General von

Vangerman erklärte in bezug auf die letzte Frage: Diese

Zuschüsse würden bereits gewährt. Die Berechnung sei folgende:

Es wird das Friedens- und das gegenwärtige Einkommen des

Kriegsverletzten festgestellt und die Differenz zu einem Drittel

ersetzt.

Ministerialdirektor Dr. Lewald erklärte dazu, eine Prüfung

sei im Gange. Eine Erhöhung der Reichsunterstützung könne leicht

eine Ermäßigung der Zuschüsse der Gemeinden und Lieferungs-

Verbände zur Folge haben. Beschäftigung und Verdienst der

Kriegerfrauen steigere sich. Daher müsse individuell vorgegangen

werden. In Frankreich seien bis Mai dieses Jahres schon von

4 950 000 Unterstützungs-Anträgen 900 000 abgelehnt worden.

Frankreich gebe rund 190 000 000 Frs. monatlich für die Unter-

stützung aus, dabei fielen aber Gemeinde-Zuschüsse fort. Die ganze

Angelegenheit werde nach Annahme der Anträge weiter geprüft

werden. Vom Zentrum der Deutschen Fraktion und den Natio-

nalliberalen wurde noch empfohlen, an Stelle des Gesetzesentwurfs

den Weg der Resolution zu wählen. Sie legten folgenden Re-

solutionsantrag vor, der eine große Mehrheit fand:

Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, im Bundesrat eine

Aenderung des Gesetzes über die Unterstützungen

von Familien in den Dienst eingetretener Mann-

schaften vom 28. Februar bis 4. August 1914 in der Fassung

des Gesetzes vom 30. September 1914 und 21. Januar 1915 dahin

herbeizuführen

1. daß im § 5 vom 1. November 1916 ab die Unterstützung für

die Ehefrau auf 20 M., für jedes Kind unter 15 Jahren, sowie

für jede der im § 2 Absatz 1 bezeichneten Personen auf 10 M.

monatlich festgesetzt wird,

2. daß eine Bestimmung in das Gesetz aufgenommen wird, nach

der die Gemeinden und Gemeindeverbände verpflichtet

werden, aus ihren Mitteln Zuschläge zu diesen Unterstützungen bis

zur Behebung der Bedürftigkeit zu gewähren, und daß sie zur Er-

füllung dieser Verpflichtung durch die Aufsichtsbehörde angehalten

werden.

Zur Frage der Kriegsteuerungszulagen für Reichs-

beamte, Arbeiter und Erwerbslose wurde folgende ge-

meinschaftliche Resolution aller Parteien einstimmig angenommen:

Den Reichskanzler zu ersuchen,

1. den Reichsbeamten, einschließlich der nicht etatsmäßig

angestellten, ständig gegen Entgelt beschäftigten Beamten und Be-

amtinnen, jedoch mit Ausschluß der nach den Kriegsbesoldungsvor-

schriften mit besonderen Zulagen bedachten Beamten des Reichs-

heeres und der Kaiserlichen Marine, soweit ihr Jahresgehalt das

Meistgehalt der Klassen 41- 43d der Besoldungsordnung nicht über-

steigt, sowie den in den Reichsbetrieben beschäftigten Angestellten

und Arbeitern, deren Einkommen während des Krieges keine we-

sentliche Erhöhung erfahren hat, einmalige Kriegsteuerungszulagen

bis zur Höhe eines Monatsgehaltes bzw. Montaslohnes zu ge-

währen;

2. den Ruhegehaltsempfängern und den Hinter-

bliebenen von Reichsbeamten einmalige Kriegsteuerungs-

zulagen nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Bedürftigkeit, die

tunlichst unter Zugrundelegung ihres steuerlich festgesetzten Ein-

kommens zu ermitteln ist, zu bewilligen;

3. Die Familienunterstützung der Kriegsteilnehmer,

sowie die Unterstützung an Erwerbslose den Bezugsberechtigten im

Monat Dezember 1916 in doppelter Höhe aus Reichsmitteln zu

gewähren.

4. Spalte

Verwundete und Gefangene.

Schwerverwundetenaustausch.

WTB Konstanz, 2. Nov. 1916. (Drahtber.) Am 20. November

wird der Austausch Schwerverwundeter zwischen Deutschland und

Frankreich wieder aufgenommen. Zugleich sollen zu dieser Zeit

erholungsbedürftige Offiziere und Soldaten von Frankreich, England

und Deutschland als Internierte nach der Schweiz kommen, die

von der schweizerischen Aerztekommission untersucht werden. Ein-

missing sollen diesmal auch österreichische Zivilinternierte in

Frankreich missing , falls diese noch rechtzeitig von der schweizerischen

Aerztekommission zu erreichen sind. Frankreich hat seine Zustim-

mung dazu gegeben.

Die Gefangenen in Sibirien.

WTB Hamburg, 2. Nov. 1916 (Drahtber.) Vor einigen Tagen

ging durch die Presse eine Notiz der Basler Nachrichten, daß

die letzten Rücktransporte deutscher Kriegsgefangener aus Sibirien

gegenwärtig stattfinden, und daß im November kein Kriegs-

gefangener mehr in Sibirien sein würde. Der Ausschuß für

deutsche Kriegsgefangene des Hamburgischen Vereins vom Roten

Kreuz teilt hierzu mit, daß nach seinem Erachten diese Nachricht

nicht den Tatsachen entspricht, da sowohl Mitteilungen von Ge-

fangenen selbst als auch sonstige aus Rußland eintreffende Be-

richte sie als höchst unwahrscheinlich hinstellten.

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Inserate nicht transkribiert