Kriegszeitungen aus dem Besitz von Carl Popp, item 57
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Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
Abg. Blüher (Deutsche Volksp.): Der neue Herr Fi-
nanzminister möge seine Vorschläge über die Deckung der
Ausgaben bekanntgeben. Hier bei dieser Vorlage ist wieder
einmal die Schraube zu erkennen, die alle Viertel- oder
halben Jahre um eine Windung weiter gedreht wird. Alle
vorhanden Waren und Güter reichen nicht aus. Daher
macht es gar nichts aus, ob jemand etwas mehr Geld er-
hält. Man muß stark daran arbeiten, die Gütererzeugung
zu heben. Was wir bisher von Sozialisierung gesehen
haben, ermutigt nicht zum Weiterschreiten auf diesem Wege.
So wie die Sache jetzt gehandhabt wird, geht es nicht. Es
müßte Aufgabe der Sozialdemokratie sein, in Berlin gegen
das Vorgehen des Reiches in dieser Zulagenfrage aufzu-
treten. (Rufe: Ist schon geschehen!)
Nach kurzen weiteren Bemerkungen der Abg. Fleiß-
ner (Unabh. Soz.) und Fellisch (Soz.) geht die Vor-
lage an den Finanzausschuß A.
Nächste Sitzung morgen Dienstag, nachmittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorlage 25, betreffend
den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung des Ein-
kommensteuergesetzes und die Vorlage 27, betreffend den
Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung eines Gesetzes
über die Wahl von Mitgliedern der Einschätzungs- und Re-
klamationskommissionen vom 5. Juni 1919.
Schluß der Sitzung nach 7 Uhr.
* * *
Zur Ergänzung des Gemeindewahlgesetzes
ist der Kammer gestern (Montag) ein Gesetzentwurf zuge-
gangen. Danach soll § 7 des Gemeindewahlgesetzes vom
17. Juni 1919 folgende Fassung erhalten: "Künftig nehmen
an der Wahl der unbesoldeten Ratsmitglie-
der in allen Städten nur die Stadtverordneten und an
der Wahl der nicht berufsmäßigen Gemeindeältesten nur
die Gemeindevertreter teil."
_______________________
Ermittelungsverfahren gegen Dr. Helfferich.
Berlin, 6. Oktober. (W.T.B.) Das Klagematerial
des Reichsfinanzministers Erzberger gegen den frühe-
ren Staatssekretär Dr. Helfferich ist am 29. September dem
Staatsanwalt zugestellt worden. Nach Eingang des Straf-
antrages wegen Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft des
Landgerichts I das Ermittelungsverfahren sofort eingeleitet.
Die Bearbeitung der Sache liegt in den Händen des Ober-
staatsanwaltes Krause persönlich.
Der Vorsitz in der demokratischen Reichsfraktion,
den infolge seiner Berufung als Stellvertreter des Reichs-
kanzlers und seiner Ernennung zum Reichsjustizminister
Abg. Schiffen niedergelegt hat, wird einstweilen vom Abg.
Dr. Petersen geführt. In den nächsten Tagen werden
die Wahlen zur Ergänzung des Fraktionsvorstandes erfol-
gen, auch für den verstorbenen Dr. Friedrich Naumann.
Die Rechtsordnung in Elsaß-Lothringen.
Paris, 6. Oktober. (W.T.B.) Havasmeldung: Die
Kammer stimmte Sonnabend morgen einem Gesetzent-
wurf über die vorläufige Regierungsform in Elsaß-Lothrin-
gen zu, der dieses Land unter den gegenwärtigen Re-
gierungsverhältnissen läßt und erklärt, daß die
französischen Gesetze erst angewendet werden sollen,
wenn die Vertreter Elsaß-Lothringens ihre Plätze im fran-
zösischen Parlament einnehmen werden.
Lettisch-estnische Angriffe im Baltikum.
Mitau, 6. Oktober. (W.T.B.) Laut Meldung der Presse-
stelle beim Generalkommando des 6. Armeekorps hat in der
Nacht zum 29. September an der deutsch-russisch-lettischen
Demarkationslinie zwischen Mitau und
Riga zwischen russischen Vorposten, die die räumenden
Deutschen abgelöst haben, und lettischen Feldwachen ein
Feuergefecht stattgefunden. Lettisch-estnische Truppen
greifen die russischen Formationen seit Tagen
immer wieder an, die seit einiger Zeit an Stelle deutscher
im Abtransport nach Deutschland befindlicher Truppen die
Demarkationslinie zwischen Mitau und Riga besetzt halten.
Der lettischen Regierung wurde rechtzeitig von dieser Ab-
lösung deutscher Truppen durch russische
Formationen Mitteilung gemacht. Außerdem ist die
englische Mission in Riga in Person des Brigadegenerals
Burt durch den Grafen von der Goltz davon unterrichtet
worden, daß neuerdings russische Formationen die Be-
setzung des Olakerabschnitts der Demarkationslinie stellen.
Ratifizierung durch Italien.
Rom, 6. Oktober. (Eig. Drahtber.) Italien hat den
Versailler Friedensvertrag nach Zustimmung des Minister-
rates durch königliche Verfügung ratifiziert.
* * *
Guatemala hat den Friedensvertrag mit Deutsch-
land ratifiziert.
___________________________________________________________________
Anzeige nicht transkribiert
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Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
Abg. Blüher (Deutsche Volksp.): Der neue Herr Fi-
nanzminister möge seine Vorschläge über die Deckung der
Ausgaben bekanntgeben. Hier bei dieser Vorlage ist wieder
einmal die Schraube zu erkennen, die alle Viertel- oder
halben Jahre um eine Windung weiter gedreht wird. Alle
vorhanden Waren und Güter reichen nicht aus. Daher
macht es gar nichts aus, ob jemand etwas mehr Geld er-
hält. Man muß stark daran arbeiten, die Gütererzeugung
zu heben. Was wir bisher von Sozialisierung gesehen
haben, ermutigt nicht zum Weiterschreiten auf diesem Wege.
So wie die Sache jetzt gehandhabt wird, geht es nicht. Es
müßte Aufgabe der Sozialdemokratie sein, in Berlin gegen
das Vorgehen des Reiches in dieser Zulagenfrage aufzu-
treten. (Rufe: Ist schon geschehen!)
Nach kurzen weiteren Bemerkungen der Abg. Fleiß-
ner (Unabh. Soz.) und Fellisch (Soz.) geht die Vor-
lage an den Finanzausschuß A.
Nächste Sitzung morgen Dienstag, nachmittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorlage 25, betreffend
den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung des Ein-
kommensteuergesetzes und die Vorlage 27, betreffend den
Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung eines Gesetzes
über die Wahl von Mitgliedern der Einschätzungs- und Re-
klamationskommissionen vom 5. Juni 1919.
Schluß der Sitzung nach 7 Uhr.
* * *
Zur Ergänzung des Gemeindwahlgesetzes
ist der Kammer gestern (Montag) ein Gesetzentwurf zuge-
gangen. Danach soll § 7 des Gemeindewahlgesetzes vom
17. Juni 1919 folgende Fassung erhalten: "Künftig nehmen
an der Wahl der unbesoldeten Ratsmitglie-
der in allen Städten nur die Stadtverordneten und an
der Wahl der nicht berufsmäßigen Gemeindeältesten nur
die Gemeindevertreter teil."
_______________________
Ermittelungsverfahren gegen Dr. Helfferich.
Berlin, 6. Oktober. (W.T.B.) Das Klagematerial
des Reichsfinanzministers Erzberger gegen den frühe-
ren Staatssekretär Dr. Helfferich ist am 29. September dem
Staatsanwalt zugestellt worden. Nach Eingang des Straf-
antrages wegen Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft des
Landgerichts I das Ermittelungsverfahren sofort eingeleitet.
Die Bearbeitung der Sache liegt in den Händen des Ober-
staatsanwaltes Krause persönlich.
Der Vorsitz in der demokratischen Reichsfraktion,
den infolge seiner Berufung als Stellvertreter des Reichs-
kanzlers und seiner Ernennung zum Reichsjustizminister
Abg. Schiffen niedergelegt hat, wird einstweilen vom Abg.
Dr. Petersen geführt. In den nächsten Tagen werden
die Wahlen zur Ergänzung des Fraktionsvorstandes erfol-
gen, auch für den verstorbenen Dr. Friedrich Naumann.
Die Rechtsordnung in Elsaß-Lothringen.
Paris, 6. Oktober. (W.T.B.) Havasmeldung: Die
Kammer stimmte Sonnabend morgen einem Gesetzent-
wurf über die vorläufige Regierungsform in Elsaß-Lothrin-
gen zu, der dieses Land unter den gegenwärtigen Re-
gierungsverhältnissen läßt und erklärt, daß die
französischen Gesetze erst angewendet werden sollen,
wenn die Vertreter Elsaß-Lothringens ihre Plätze im fran-
zösischen Parlament einnehmen werden.
Lettisch-estnische Angriffe im Baltikum.
Mitau, 6. Oktober. (W.T.B.) Laut Meldung der Presse-
stelle beim Generalkommando des 6. Armeekorps hat in der
Nacht zum 29. September an der deutsch-russisch-lettischen
Demarkationslinie zwischen Mitau und
Riga zwischen russischen Vorposten, die die räumenden
Deutschen abgelöst haben, und lettischen Feldwachen ein
Feuergefecht stattgefunden. Lettisch-estnische Truppen
greifen die russischen Formationen seit Tagen
immer wieder an, die seit einiger Zeit an Stelle deutscher
im Abtransport nach Deutschland befindlicher Truppen die
Demarkationslinie zwischen Mitau und Riga besetzt halten.
Der lettischen Regierung wurde rechtzeitig von dieser Ab-
lösung deutscher Truppen durch russische
Formationen Mitteilung gemacht. Außerdem ist die
englische Mission in Riga in Person des Brigadegenerals
Burt durch den Grafen von der Goltz davon unterrichtet
worden, daß neuerdings russische Formationen die Be-
setzung des Olakerabschnitts der Demarkationslinie stellen.
Ratifizierung durch Italien.
Rom, 6. Oktober. (Eig. Drahtber.) Italien hat den
Versailler Friedensvertrag nach Zustimmung des Minister-
rates durch königliche Verfügung ratifiziert.
* * *
Guatemala hat den Friedensvertrag mit Deutsch-
land ratifiziert.
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Anzeige nicht transkribiert
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
Abg. Blüher (Deutsche Volksp.): Der neue Herr Fi-
nanzminister möge seine Vorschläge über die Deckung der
Ausgaben bekanntgeben. Hier bei dieser Vorlage ist wieder
einmal die Schraube zu erkennen, die alle Viertel- oder
halben Jahre um eine Windung weiter gedreht wird. Alle
vorhanden Waren und Güter reichen nicht aus. Daher
macht es gar nichts aus, ob jemand etwas mehr Geld er-
hält. Man muß stark daran arbeiten, die Gütererzeugung
zu heben. Was wir bisher von Sozialisierung gesehen
haben, ermutigt nicht zum Weiterschreiten auf diesem Wege.
So wie die Sache jetzt gehandhabt wird, geht es nicht. Es
müßte Aufgabe der Sozialdemokratie sein, in Berlin gegen
das Vorgehen des Reiches in dieser Zulagenfrage aufzu-
treten. (Rufe: Ist schon geschehen!)
Nach kurzen weiteren Bemerkungen der Abg. Fleiß-
ner (Unabh. Soz.) und Fellisch (Soz.) geht die Vor-
lage an den Finanzausschuß A.
Nächste Sitzung morgen Dienstag, nachmittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorlage 25, betreffend
den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung des Ein-
kommensteuergesetzes und die Vorlage 27, betreffend den
Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung eines Gesetzes
über die Wahl von Mitgliedern der Einschätzungs- und Re-
klamationskommissionen vom 5. Juni 1919.
Schluß der Sitzung nach 7 Uhr.
* * *
Zur Ergänzung des Gemeindwahlgesetzes
ist der Kammer gestern (Montag) ein Gesetzentwurf zuge-
ganen. Danach soll § 7 des Gemeindewahlgesetzes vom
17. Juni 1919 folgende Fassung erhalten: "Künftig nehmen
an der Wahl der unbesoldeten Ratsmitglie-
der in allen Städten nur die Stadtverordneten und an
der Wahl der nicht berufsmäßigen Gemeindeältesten nur
die Gemeindevertreter teil."
_______________________
Ermittelungsverfahren gegen Dr. Helfferich.
Berlin, 6. Oktober. (W.T.B.) Das Klagematerial
des Reichsfinanzministers Erzberger gegen den frühe-
ren Staatssekretär Dr. Helfferich ist am 29. September dem
Staatsanwalt zugestellt worden. Nach Eingang des Straf-
antrages wegen Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft des
Landgerichts I das Ermittelungsverfahren sofort eingeleitet.
Die Bearbeitung der Sache liegt in den Händen des Ober-
staatsanwaltes Krause persönlich.
Der Vorsitz in der demokratischen Reichsfraktion,
den infolge seiner Berufung als Stellvertreter des Reichs-
kanzlers und seiner Ernennung zum Reichsjustizminister
Abg. Schiffen niedergelegt hat, wird einstweilen vom Abg.
Dr. Petersen geführt. In den nächsten Tagen werden
die Wahlen zur Ergänzung des Fraktionsvorstandes erfol-
gen, auch für den verstorbenen Dr. Friedrich Naumann.
Die Rechtsordnung in Elsaß-Lothringen.
Paris, 6. Oktober. (W.T.B.) Havasmeldung: Die
Kammer stimmte Sonnabend morgen einem Gesetzent-
wurf über die vorläufige Regierungsform in Elsaß-Lothrin-
gen zu, der dieses Land unter den gegenwärtigen Re-
gierungsverhältnissen läßt und erklärt, daß die
französischen Gesetze erst angewendet werden sollen,
wenn die Vertreter Elsaß-Lothringens ihre Plätze im fran-
zösischen Parlament einnehmen werden.
Lettisch-estnische Angriffe im Baltikum.
Mitau, 6. Oktober. (W.T.B.) Laut Meldung der Presse-
stelle beim Generalkommando des 6. Armeekorps hat in der
Nacht zum 29. September an der deutsch-russisch-lettischen
Demarkationslinie zwischen Mitau und
Riga zwischen russischen Vorposten, die die räumenden
Deutschen abgelöst haben, und lettischen Feldwachen ein
Feuergefecht stattgefunden. Lettisch-estnische Truppen
greifen die russischen Formationen seit Tagen
immer wieder an, die seit einiger Zeit an Stelle deutscher
im Abtransport nach Deutschland befindlicher Truppen die
Demarkationslinie zwischen Mitau und Riga besetzt halten.
Der lettischen Regierung wurde rechtzeitig von dieser Ab-
lösung deutscher Truppen durch russische
Formationen Mitteilung gemacht. Außerdem ist die
englische Mission in Riga in Person des Brigadegenerals
Burt durch den Grafen von der Goltz davon unterrichtet
worden, daß neuerdings russische Formationen die Be-
setzung des Olakerabschnitts der Demarkationslinie stellen.
Ratifizierung durch Italien.
Rom, 6. Oktober. (Eig. Drahtber.) Italien hat den
Versailler Friedensvertrag nach Zustimmung des Minister-
rates durch königliche Verfügung ratifiziert.
* * *
Guatemala hat den Friedensvertrag mit Deutsch-
land ratifiziert.
___________________________________________________________________
Anzeige nicht transkribiert
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
Abg. Blüher (Deutsche Volksp.): Der neue Herr Fi-
nanzminister möge seine Vorschläge über die Deckung der
Ausgaben bekanntgeben. Hier bei dieser Vorlage ist wieder
einmal die Schraube zu erkennen, die alle Viertel- oder
halben Jahre um eine Windung weiter gedreht wird. Alle
vorhanden Waren und Güter reichen nicht aus. Daher
macht es gar nichts aus, ob jemand etwas mehr Geld er-
hält. Man muß stark daran arbeiten, die Gütererzeugung
zu heben. Was wir bisher von Sozialisierung gesehen
haben, ermutigt nicht zum Weiterschreiten auf diesem Wege.
So wie die Sache jetzt gehandhabt wird, geht es nicht. Es
müßte Aufgabe der Sozialdemokratie sein, in Berlin gegen
das Vorgehen des Reiches in dieser Zulagenfrage aufzu-
treten. (Rufe: Ist schon geschehen!)
Nach kurzen weiteren Bemerkungen der Abg. Fleiß-
ner (Unabh. Soz.) und Fellisch (Soz.) geht die Vor-
lage an den Finanzausschuß A.
Nächste Sitzung morgen Dienstag, nachmittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorlage 25, betreffend
den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung des Ein-
kommensteuergesetzes und die Vorlage 27, betreffend den
Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung eines Gesetzes
über die Wahl von Mitgliedern der Einschätzungs- und Re-
klamationskommissionen vom 5. Juni 1919.
Schluß der Sitzung nach 7 Uhr.
* * *
Zur Ergänzung des Gemeindwahlgesetzes
ist der Kammer gestern (Montag) ein Gesetzentwurf zuge-
ganen. Danach soll § 7 des Gemeindewahlgesetzes vom
17. Juni 1919 folgende Fassung erhalten: "Künftig nehmen
an der Wahl der unbesoldeten Ratsmitglie-
der in allen Städten nur die Stadtverordneten und an
der Wahl der nicht berufsmäßigen Gemeindeältesten nur
die Gemeindevertreter teil."
_______________________
Ermittelungsverfahren gegen Dr. Helfferich.
Berlin, 6. Oktober. (W.T.B.) Das Klagematerial
des Reichsfinanzministers Erzberger gegen den frühe-
ren Staatssekretär Dr. Helfferich ist am 29. September dem
Staatsanwalt zugestellt worden. Nach Eingang des Straf-
antrages wegen Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft des
Landgerichts I das Ermittelungsverfahren sofort eingeleitet.
Die Bearbeitung der Sache liegt in den Händen des Ober-
staatsanwaltes Krause persönlich.
Der Vorsitz in der demokratischen Reichsfraktion,
den infolge seiner Berufung als Stellvertreter des Reichs-
kanzlers und seiner Ernennung zum Reichsjustizminister
Abg. Schiffen niedergelegt hat, wird einstweilen vom Abg.
Dr. Petersen geführt. In den nächsten Tagen werden
die Wahlen zur Ergänzung des Fraktionsvorstandes erfol-
gen, auch für den verstorbenen Dr. Friedrich Naumann.
Die Rechtsordnung in Elsaß-Lothringen.
Paris, 6. Oktober. (W.T.B.) Havasmeldung: Die
Kammer stimmte Sonnabend morgen einem Gesetzent-
wurf über die vorläufige Regierungsform in Elsaß-Lothrin-
gen zu, der dieses Land unter den gegenwärtigen Re-
gierungsverhältnissen läßt und erklärt, daß die
französischen Gesetze erst angewendet werden sollen,
wenn die Vertreter Elsaß-Lothringens ihre Plätze im fran-
zösischen Parlament einnehmen werden.
Lettisch-estnische Angriffe im Baltikum.
Mitau, 6. Oktober. (W.T.B.) Laut Meldung der Presse-
stelle beim Generalkommando des 6. Armeekorps hat in der
Nacht zum 29. September an der deutsch-russisch-lettischen
Demarkationslinie zwischen Mitau und
Riga zwischen russischen Vorposten, die die räumenden
Deutschen abgelöst haben, und lettischen Feldwachen ein
Feuergefecht stattgefunden. Lettisch-estnische Truppen
greifen die russischen Formationen seit Tagen
immer wieder an, die seit einiger Zeit an Stelle deutscher
im Abtransport nach Deutschland befindlicher Truppen die
Demarkationslinie zwischen Mitau und Riga besetzt halten.
Der lettischen Regierung wurde rechtzeitig von dieser Ab-
lösung deutscher Truppen durch russische
Formationen Mitteilung gemacht. Außerdem ist die
englische Mission in Riga in Person des Brigadegenerals
Burt durch den Grafen von der Goltz davon unterrichtet
worden, daß neuerdings russische Formationen die Be-
setzung des Olakerabschnitts der Demarkationslinie stellen.
Ratifizierung durch Italien.
Rom, 6. Oktober. (Eig. Drahtber.) Italien hat den
Versailler Friedensvertrag nach Zustimmung des Minister-
rates durch königliche Verfügung ratifiziert.
* * *
Guatemala hat den Friedensvertrag mit Deutsch-
land ratifiziert.
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
Abg. Blüher (Deutsche Volksp.): Der neue Herr Fi-
nanzminister möge seine Vorschläge über die Deckung der
Ausgaben bekanntgeben. Hier bei dieser Vorlage ist wieder
einmal die Schraube zu erkennen, die alle Viertel- oder
halben Jahre um eine Windung weiter gedreht wird. Alle
vorhanden Waren und Güter reichen nicht aus. Daher
macht es gar nichts aus, ob jemand etwas mehr Geld er-
hält. Man muß stark daran arbeiten, die Gütererzeugung
zu heben. Was wir bisher von Sozialisierung gesehen
haben, ermutigt nicht zum Weiterschreiten auf diesem Wege.
So wie die Sache jetzt gehandhabt wird, geht es nicht. Es
müßte Aufgabe der Sozialdemokratie sein, in Berlin gegen
das Vorgehen des Reiches in dieser Zulagenfrage aufzu-
treten. (Rufe: Ist schon geschehen!)
Nach kurzen weiteren Bemerkungen der Abg. Fleiß-
ner (Unabh. Soz.) und Fellisch (Soz.) geht die Vor-
lage an den Finanzausschuß A.
Nächste Sitzung morgen Dienstag, nachmittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorlage 25, betreffend
den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung des Ein-
kommensteuergesetzes und die Vorlage 27, betreffend den
Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung eines Gesetzes
über die Wahl von Mitgliedern der Einschätzungs- und Re-
klamationskommissionen vom 5. Juni 1919.
Schluß der Sitzung nach 7 Uhr.
* * *
Zur Ergänzung des Gemeindwahlgesetzes
ist der Kammer gestern (Montag) ein Gesetzentwurf zuge-
ganen. Danach soll § 7 des Gemeindewahlgesetzes vom
17. Juni 1919 folgende Fassung erhalten: "Künftig nehmen
an der Wahl der unbesoldeten Ratsmitglie-
der in allen Städten nur die Stadtverordneten und an
der Wahl der nicht berufsmäßigen Gemeindeältesten nur
die Gemeindevertreter teil."
_______________________
Ermittelungsverfahren gegen Dr. Helfferich.
Berlin, 6. Oktober. (W.T.B.) Das Klagematerial
des Reichsfinanzministers Erzberger gegen den frühe-
ren Staatssekretär Dr. Helfferich ist am 29. September dem
Staatsanwalt zugestellt worden. Nach Eingang des Straf-
antrages wegen Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft des
Landgerichts I das Ermittelungsverfahren sofort eingeleitet.
Die Bearbeitung der Sache liegt in den Händen des Ober-
staatsanwaltes Krause persönlich.
Der Vorsitz in der demokratischen Reichsfraktion,
den infolge seiner Berufung als Stellvertreter des Reichs-
kanzlers und seiner Ernennung zum Reichsjustizminister
Abg. Schiffen niedergelegt hat, wird einstweilen vom Abg.
Dr. Petersen geführt. In den nächsten Tagen werden
die Wahlen zur Ergänzung des Fraktionsvorstandes erfol-
gen, auch für den verstorbenen Dr. Friedrich Naumann.
Die Rechtsordnung in Elsaß-Lothringen.
Paris, 6. Oktober. (W.T.B.) Havasmeldung: Die
Kammer stimmte Sonnabend morgen einem Gesetzent-
wurf über die vorläufige Regierungsform in Elsaß-Lothrin-
gen zu, der dieses Land unter den gegenwärtigen Re-
gierungsverhältnissen läßt und erklärt, daß die
französischen Gesetze erst angewendet werden sollen,
wenn die Vertreter Elsaß-Lothringens ihre Plätze im fran-
zösischen Parlament einnehmen werden.
Lettisch-estnische Angriffe im Baltikum.
Mitau, 6. Oktober. (W.T.B.) Laut Meldung der Presse-
stelle beim Generalkommando des 6. Armeekorps hat in der
Nacht zum 29. September an der deutsch-russisch-lettischen
Demarkationslinie zwischen Mitau und
Riga zwischen russischen Vorposten, die die räumenden
Deutschen abgelöst haben, und lettischen Feldwachen ein
Feuergefecht stattgefunden. Lettisch-estnische Truppen
greifen die russischen Formationen seit Tagen
immer wieder an, die seit einiger Zeit an Stelle deutscher
im Abtransport nach Deutschland befindlicher Truppen die
Demarkationslinie zwischen Mitau und Riga besetzt halten.
Der lettischen Regierung wurde rechtzeitig von dieser Ab-
lösung deutscher Truppen durch russische
Formationen Mitteilung gemacht. Außerdem ist die
englische Mission in Riga in Person des Brigadegenerals
Burt durch den Grafen von der Goltz davon unterrichtet
worden, daß neuerdings russische Formationen die Be-
setzung des Olakerabschnitts der Demarkationslinie stellen.
Ratifizierung durch Italien.
Rom, 6. Oktober. (Eig. Drahtber.) Italien hat den
Versailler Friedensvertrag nach Zustimmung des Minister
rates durch königliche Verfügung ratifiziert.
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
Abg. Blüher (Deutsche Volksp.): Der neue Herr Fi-
nanzminister möge seine Vorschläge über die Deckung der
Ausgaben bekanntgeben. Hier bei dieser Vorlage ist wieder
einmal die Schraube zu erkennen, die alle Viertel- oder
halben Jahre um eine Windung weiter gedreht wird. Alle
vorhanden Waren und Güter reichen nicht aus. Daher
macht es gar nichts aus, ob jemand etwas mehr Geld er-
hält. Man muß stark daran arbeiten, die Gütererzeugung
zu heben. Was wir bisher von Sozialisierung gesehen
haben, ermutigt nicht zum Weiterschreiten auf diesem Wege.
So wie die Sache jetzt gehandhabt wird, geht es nicht. Es
müßte Aufgabe der Sozialdemokratie sein, in Berlin gegen
das Vorgehen des Reiches in dieser Zulagenfrage aufzu-
treten. (Rufe: Ist schon geschehen!)
Nach kurzen weiteren Bemerkungen der Abg. Fleiß-
ner (Unabh. Soz.) und Fellisch (Soz.) geht die Vor-
lage an den Finanzausschuß A.
Nächste Sitzung morgen Dienstag, nachmittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorlage 25, betreffend
den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung des Ein-
kommensteuergesetzes und die Vorlage 27, betreffend den
Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung eines Gesetzes
über die Wahl von Mitgliedern der Einschätzungs- und Re-
klamationskommissionen vom 5. Juni 1919.
Schluß der Sitzung nach 7 Uhr.
* * *
Zur Ergänzung des Gemeindwahlgesetzes
ist der Kammer gestern (Montag) ein Gesetzentwurf zuge-
ganen. Danach soll § 7 des Gemeindewahlgesetzes vom
17. Juni 1919 folgende Fassung erhalten: "Künftig nehmen
an der Wahl der unbesoldeten Ratsmitglie-
der in allen Städten nur die Stadtverordneten und an
der Wahl der nicht berufsmäßigen Gemeindeältesten nur
die Gemeindevertreter teil."
_______________________
Ermittelungsverfahren gegen Dr. Helfferich.
Berlin, 6. Oktober. (W.T.B.) Das Klagematerial
des Reichsfinanzministers Erzberger gegen den frühe-
ren Staatssekretär Dr. Helfferich ist am 29. September dem
Staatsanwalt zugestellt worden. Nach Eingang des Straf-
antrages wegen Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft des
Landgerichts I das Ermittelungsverfahren sofort eingeleitet.
Die Bearbeitung der Sache liegt in den Händen des Ober-
staatsanwaltes Krause persönlich.
Der Vorsitz in der demokratischen Reichsfraktion,
den infolge seiner Berufung als Stellvertreter des Reichs-
kanzlers und seiner Ernennung zum Reichsjustizminister
Abg. Schiffen niedergelegt hat, wird einstweilen vom Abg.
Dr. Petersen geführt. In den nächsten Tagen werden
die Wahlen zur Ergänzung des Fraktionsvorstandes erfol-
gen, auch für den verstorbenen Dr. Friedrich Naumann.
Die Rechtsordnung in Elsaß-Lothringen.
Paris, 6. Oktober. (W.T.B.) Havasmeldung: Die
Kammer stimmte Sonnabend morgen einem Gesetzent-
wurf über die vorläufige Regierungsform in Elsaß-Lothrin-
gen zu, der dieses Land unter den gegenwärtigen Re-
gierungsverhältnissen läßt und erklärt, daß die
französischen Gesetze erst angewendet werden sollen,
wenn die Vertreter Elsaß-Lothringens ihre Plätze im fran-
zösischen Parlament einnehmen werden.
Lettisch-estnische Angriffe im Baltikum.
Mitau, 6. Oktober. (W.T.B.) Laut Meldung der Presse-
stelle beim Generalkommando des 6. Armeekorps hat in der
Nacht zum 29. September an der deutsch-russisch-lettischen
Demarkationslinie zwischen Mitau und
Riga zwischen russischen Vorposten, die die räumenden
Deutschen abgelöst haben, und lettischen Feldwachen ein
Feuergefecht stattgefunden. Lettisch-estnische Truppen
greifen die russischen Formationen seit Tagen
immer wieder an, die seit einiger Zeit an Stelle deutscher
im Abtransport nach Deutschland befindlicher Truppen die
Demarkationslinie zwischen Mitau und Riga besetzt halten.
Der lettischen Regierung wurde rechtzeitig von dieser Ab-
lösung deutscher Truppen durch russische
Formationen Mitteilung gemacht. Außerdem ist die
englische Mission in Riga in Person des Brigadegenerals
Burt durch den Grafen von der Goltz davon unterrichtet
worden, daß neuerdings russische Formationen die Be-
setzung des Olakerabschnitts der Demarkationslinie stellen.
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
Abg. Blüher (Deutsche Volksp.): Der neue Herr Fi-
nanzminister möge seine Vorschläge über die Deckung der
Ausgaben bekanntgeben. Hier bei dieser Vorlage ist wieder
einmal die Schraube zu erkennen, die alle Viertel- oder
halben Jahre um eine Windung weiter gedreht wird. Alle
vorhanden Waren und Güter reichen nicht aus. Daher
macht es gar nichts aus, ob jemand etwas mehr Geld er-
hält. Man muß stark daran arbeiten, die Gütererzeugung
zu heben. Was wir bisher von Sozialisierung gesehen
haben, ermutigt nicht zum Weiterschreiten auf diesem Wege.
So wie die Sache jetzt gehandhabt wird, geht es nicht. Es
müßte Aufgabe der Sozialdemokratie sein, in Berlin gegen
das Vorgehen des Reiches in dieser Zulagenfrage aufzu-
treten. (Rufe: Ist schon geschehen!)
Nach kurzen weiteren Bemerkungen der Abg. Fleiß-
ner (Unabh. Soz.) und Fellisch (Soz.) geht die Vor-
lage an den Finanzausschuß A.
Nächste Sitzung morgen Dienstag, nachmittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorlage 25, betreffend
den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung des Ein-
kommensteuergesetzes und die Vorlage 27, betreffend den
Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung eines Gesetzes
über die Wahl von Mitgliedern der Einschätzungs- und Re-
klamationskommissionen vom 5. Juni 1919.
Schluß der Sitzung nach 7 Uhr.
* * *
Zur Ergänzung des Gemeindwahlgesetzes
ist der Kammer gestern (Montag) ein Gesetzentwurf zuge-
ganen. Danach soll § 7 des Gemeindewahlgesetzes vom
17. Juni 1919 folgende Fassung erhalten: "Künftig nehmen
an der Wahl der unbesoldeten Ratsmitglie-
der in allen Städten nur die Stadtverordneten und an
der Wahl der nicht berufsmäßigen Gemeindeältesten nur
die Gemeindevertreter teil."
_______________________
Ermittelungsverfahren gegen Dr. Helfferich.
Berlin, 6. Oktober. (W.T.B.) Das Klagematerial
des Reichsfinanzministers Erzberger gegen den frühe-
ren Staatssekretär Dr. Helfferich ist am 29. September dem
Staatsanwalt zugestellt worden. Nach Eingang des Straf-
antrages wegen Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft des
Landgerichts I das Ermittelungsverfahren sofort eingeleitet.
Die Bearbeitung der Sache liegt in den Händen des Ober-
staatsanwaltes Krause persönlich.
Der Vorsitz in der demokratischen Reichsfraktion,
den infolge seiner Berufung als Stellvertreter des Reichs-
kanzlers und seiner Ernennung zum Reichsjustizminister
Abg. Schiffen niedergelegt hat, wird einstweilen vom Abg.
Dr. Petersen geführt. In den nächsten Tagen werden
die Wahlen zur Ergänzung des Fraktionsvorstandes erfol-
gen, auch für den verstorbenen Dr. Friedrich Naumann.
Die Rechtsordnung in Elsaß-Lothringen.
Paris, 6. Oktober. (W.T.B.) Havasmeldung: Die
Kammer stimmte Sonnabend morgen einem Gesetzent-
wurf über die vorläufige Regierungsform in Elsaß-Lothrin-
gen zu, der dieses Land unter den gegenwärtigen Re-
gierungsverhältnissen läßt und erklärt, daß die
französischen Gesetze erst angewendet werden sollen,
wenn die Vertreter Elsaß-Lothringens ihre Plätze im fran-
zösischen Parlament einnehmen werden.
Lettisch-estnische Angriffe im Baltikum.
Mitau, 6. Oktober. (W.T.B.) Laut Meldung der Presse-
stelle beim Generalkommando des 6. Armeekorps hat in der
Nacht zum 29. September an der deutsch-russisch-lettischen
Demarkationslinie zwischen Mitau und
Riga zwischen russischen Vorposten, die die räumenden
Deutschen abgelöst haben, und lettischen Feldwachen ein
Feuergefecht stattgefunden. Lettisch-estnische Truppen
greifen die russischen Formationen seit Tagen
immer wieder an, die seit einiger Zeit an Stelle deutscher
im Abtransport nach Deutschland befindlicher Truppen die
Demarkationslinie zwischen Mitau und Riga besetzt halten.
Der lettischen Regierung wurde rechtzeitig von dieser Ab-
lösung deutscher Truppen durch russische
Formationen Mitteilung gemacht. Außerdem ist die
englische Mission in Riga in Person des Brigadegenerals
Burt durch den Grafen von der Goltz davon unterrichtet
worden, daß neuerdings russische Formationen die Be-
setzung des Olakerabschnitts der Demarkationslinie stellen.
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
Abg. Blüher (Deutsche Volksp.): Der neue Herr Fi-
nanzminister möge seine Vorschläge über die Deckung der
Ausgaben bekanntgeben. Hier bei dieser Vorlage ist wieder
einmal die Schraube zu erkennen, die alle Viertel- oder
halben Jahre um eine Windung weiter gedreht wird. Alle
vorhanden Waren und Güter reichen nicht aus. Daher
macht es gar nichts aus, ob jemand etwas mehr Geld er-
hält. Man muß stark daran arbeiten, die Gütererzeugung
zu heben. Was wir bisher von Sozialisierung gesehen
haben, ermutigt nicht zum Weiterschreiten auf diesem Wege.
So wie die Sache jetzt gehandhabt wird, geht es nicht. Es
müßte Aufgabe der Sozialdemokratie sein, in Berlin gegen
das Vorgehen des Reiches in dieser Zulagenfrage aufzu-
treten. (Rufe: Ist schon geschehen!)
Nach kurzen weiteren Bemerkungen der Abg. Fleiß-
ner (Unabh. Soz.) und Fellisch (Soz.) geht die Vor-
lage an den Finanzausschuß A.
Nächste Sitzung morgen Dienstag, nachmittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorlage 25, betreffend
den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung des Ein-
kommensteuergesetzes und die Vorlage 27, betreffend den
Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung eines Gesetzes
über die Wahl von Mitgliedern der Einschätzungs- und Re-
klamationskommissionen vom 5. Juni 1919.
Schluß der Sitzung nach 7 Uhr.
* * *
Zur Ergänzung des Gemeindwahlgesetzes
ist der Kammer gestern (Montag) ein Gesetzentwurf zuge-
ganen. Danach soll § 7 des Gemeindewahlgesetzes vom
17. Juni 1919 folgende Fassung erhalten: "Künftig nehmen
an der Wahl der unbesoldeten Ratsmitglie-
der in allen Städten nur die Stadtverordneten und an
der Wahl der nicht berufsmäßigen Gemeindeältesten nur
die Gemeindevertreter teil."
_______________________
Ermittelungsverfahren gegen Dr. Helfferich.
Berlin, 6. Oktober. (W.T.B.) Das Klagematerial
des Reichsfinanzministers Erzberger gegen den frühe-
ren Staatssekretär Dr. Helfferich ist am 29. September dem
Staatsanwalt zugestellt worden. Nach Eingang des Straf-
antrages wegen Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft des
Landgerichts I das Ermittelungsverfahren sofort eingeleitet.
Die Bearbeitung der Sache liegt in den Händen des Ober-
staatsanwaltes Krause persönlich.
Der Vorsitz in der demokratischen Reichsfraktion,
den infolge seiner Berufung als Stellvertreter des Reichs-
kanzlers und seiner Ernennung zum Reichsjustizminister
Abg. Schiffen niedergelegt hat, wird einstweilen vom Abg.
Dr. Petersen geführt. In den nächsten Tagen werden
die Wahlen zur Ergänzung des Fraktionsvorstandes erfol-
gen, auch für den verstorbenen Dr. Friedrich Naumann.
Die Rechtsordnung in Elsaß-Lothringen.
Paris, 6. Oktober. (W.T.B.) Havasmeldung: Die
Kammer stimmte Sonnabend morgen einem Gesetzent-
wurf über die vorläufige Regierungsform in Elsaß-Lothrin-
gen zu, der dieses Land unter den gegenwärtigen Re-
gierungsverhältnissen läßt und erklärt, daß die
französischen Gesetze erst angewendet werden sollen,
wenn die Vertreter Elsaß-Lothringens ihre Plätze im fran-
zösischen Parlament einnehmen werden.
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
Abg. Blüher (Deutsche Volksp.): Der neue Herr Fi-
nanzminister möge seine Vorschläge über die Deckung der
Ausgaben bekanntgeben. Hier bei dieser Vorlage ist wieder
einmal die Schraube zu erkennen, die alle Viertel- oder
halben Jahre um eine Windung weiter gedreht wird. Alle
vorhanden Waren und Güter reichen nicht aus. Daher
macht es gar nichts aus, ob jemand etwas mehr Geld er-
hält. Man muß stark daran arbeiten, die Gütererzeugung
zu heben. Was wir bisher von Sozialisierung gesehen
haben, ermutigt nicht zum Weiterschreiten auf diesem Wege.
So wie die Sache jetzt gehandhabt wird, geht es nicht. Es
müßte Aufgabe der Sozialdemokratie sein, in Berlin gegen
das Vorgehen des Reiches in dieser Zulagenfrage aufzu-
treten. (Rufe: Ist schon geschehen!)
Nach kurzen weiteren Bemerkungen der Abg. Fleiß-
ner (Unabh. Soz.) und Fellisch (Soz.) geht die Vor-
lage an den Finanzausschuß A.
Nächste Sitzung morgen Dienstag, nachmittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorlage 25, betreffend
den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung des Ein-
kommensteuergesetzes und die Vorlage 27, betreffend den
Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung eines Gesetzes
über die Wahl von Mitgliedern der Einschätzungs- und Re-
klamationskommissionen vom 5. Juni 1919.
Schluß der Sitzung nach 7 Uhr.
* * *
Zur Ergänzung des Gemeindwahlgesetzes
ist der Kammer gestern (Montag) ein Gesetzentwurf zuge-
ganen. Danach soll § 7 des Gemeindewahlgesetzes vom
17. Juni 1919 folgende Fassung erhalten: "Künftig nehmen
an der Wahl der unbesoldeten Ratsmitglie-
der in allen Städten nur die Stadtverordneten und an
der Wahl der nicht berufsmäßigen Gemeindeältesten nur
die Gemeindevertreter teil."
_______________________
Ermittelungsverfahren gegen Dr. Helfferich.
Berlin, 6. Oktober. (W.T.B.) Das Klagematerial
des Reichsfinanzministers Erzberger gegen den frühe-
ren Staatssekretär Dr. Helfferich ist am 29. September dem
Staatsanwalt zugestellt worden. Nach Eingang des Straf-
antrages wegen Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft des
Landgerichts I das Ermittelungsverfahren sofort eingeleitet.
Die Bearbeitung der Sache liegt in den Händen des Ober-
staatsanwaltes Krause persönlich.
Der Vorsitz in der demokratischen Reichsfraktion,
den infolge seiner Berufung als Stellvertreter des Reichs-
kanzlers und seiner Ernennung zum Reichsjustizminister
Abg. Schiffen niedergelegt hat, wird einstweilen vom Abg.
Dr. Petersen geführt. In den nächsten Tagen werden
die Wahlen zur Ergänzung des Fraktionsvorstandes erfol-
gen, auch für den verstorbenen Dr. Friedrich Naumann.
Die Rechtsordnung in Elsaß-Lothringen.
Paris, 6. Oktober. (W.T.B.) Havasmeldung: Die
Kammer stimmte Sonnabend morgen einem Gesetzent-
wurf über die vorläufige Regierungsform in Elsaß-Lothrin-
gen zu, der dieses Land unter den gegenwärtigen Re-
gierungsverhältnissen läßt und erklärt, daß die
französischen Gesetze erst angewendet werden sollen,
wenn die Vertreter Elsaß-Lothringens ihre Plätze im fran-
zösischen Parlament einnehmen werden.
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
Abg. Blüher (Deutsche Volksp.): Der neue Herr Fi-
nanzminister möge seine Vorschläge über die Deckung der
Ausgaben bekanntgeben. Hier bei dieser Vorlage ist wieder
einmal die Schraube zu erkennen, die alle Viertel- oder
halben Jahre um eine Windung weiter gedreht wird. Alle
vorhanden Waren und Güter reichen nicht aus. Daher
macht es gar nichts aus, ob jemand etwas mehr Geld er-
hält. Man muß stark daran arbeiten, die Gütererzeugung
zu heben. Was wir bisher von Sozialisierung gesehen
haben, ermutigt nicht zum Weiterschreiten auf diesem Wege.
So wie die Sache jetzt gehandhabt wird, geht es nicht. Es
müßte Aufgabe der Sozialdemokratie sein, in Berlin gegen
das Vorgehen des Reiches in dieser Zulagenfrage aufzu-
treten. (Rufe: Ist schon geschehen!)
Nach kurzen weiteren Bemerkungen der Abg. Fleiß-
ner (Unabh. Soz.) und Fellisch (Soz.) geht die Vor-
lage an den Finanzausschuß A.
Nächste Sitzung morgen Dienstag, nachmittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorlage 25, betreffend
den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung des Ein-
kommensteuergesetzes und die Vorlage 27, betreffend den
Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung eines Gesetzes
über die Wahl von Mitgliedern der Einschätzungs- und Re-
klamationskommissionen vom 5. Juni 1919.
Schluß der Sitzung nach 7 Uhr.
* * *
Zur Ergänzung des Gemeindwahlgesetzes
ist der Kammer gestern (Montag) ein Gesetzentwurf zuge-
ganen. Danach soll § 7 des Gemeindewahlgesetzes vom
17. Juni 1919 folgende Fassung erhalten: "Künftig nehmen
an der Wahl der unbesoldeten Ratsmitglie-
der in allen Städten nur die Stadtverordneten und an
der Wahl der nicht berufsmäßigen Gemeindeältesten nur
die Gemeindevertreter teil."
_______________________
Ermittelungsverfahren gegen Dr. Helfferich.
Berlin, 6. Oktober (W.T.B.) Das Klagematerial
des Reichsfinanzministers Erzberger gegen den frühe-
ren Staatssekretär Dr. Helfferich ist am 29. September dem
Staatsanwalt zugestellt worden. Nach Eingang des Straf-
antrages wegen Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft des
Landgerichts I das Ermittelungsverfahren sofort eingeleitet.
Die Bearbeitung der Sache liegt in den Händen des Ober-
staatsanwaltes Krause persönlich.
Der Vorsitz in der demokratischen Reichsfraktion,
den infolge seiner Berufung als Stellvertreter des Reichs-
kanzlers und seiner Ernennung zum Reichsjustizminister
Abg. Schiffen niedergelegt hat, wird einstweilen vom Abg.
Dr. Petersen geführt. In den nächsten Tagen werden
die Wahlen zur Ergänzung des Fraktionsvorstandes erfol-
gen, auch für den verstorbenen Dr. Friedrich Naumann.
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
Abg. Blüher (Deutsche Volksp.): Der neue Herr Fi-
nanzminister möge seine Vorschläge über die Deckung der
Ausgaben bekanntgeben. Hier bei dieser Vorlage ist wieder
einmal die Schraube zu erkennen, die alle Viertel- oder
halben Jahre um eine Windung weiter gedreht wird. Alle
vorhanden Waren und Güter reichen nicht aus. Daher
macht es gar nichts aus, ob jemand etwas mehr Geld er-
hält. Man muß stark daran arbeiten, die Gütererzeugung
zu heben. Was wir bisher von Sozialisierung gesehen
haben, ermutigt nicht zum Weiterschreiten auf diesem Wege.
So wie die Sache jetzt gehandhabt wird, geht es nicht. Es
müßte Aufgabe der Sozialdemokratie sein, in Berlin gegen
das Vorgehen des Reiches in dieser Zulagenfrage aufzu-
treten. (Rufe: Ist schon geschehen!)
Nach kurzen weiteren Bemerkungen der Abg. Fleiß-
ner (Unabh. Soz.) und Fellisch (Soz.) geht die Vor-
lage an den Finanzausschuß A.
Nächste Sitzung morgen Dienstag, nachmittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorlage 25, betreffend
den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung des Ein-
kommensteuergesetzes und die Vorlage 27, betreffend den
Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung eines Gesetzes
über die Wahl von Mitgliedern der Einschätzungs- und Re-
klamationskommissionen vom 5. Juni 1919.
Schluß der Sitzung nach 7 Uhr.
* * *
Zur Ergänzung des Gemeindwahlgesetzes
ist der Kammer gestern (Montag) ein Gesetzentwurf zuge-
ganen. Danach soll § 7 des Gemeindewahlgesetzes vom
17. Juni 1919 folgende Fassung erhalten: "Künftig nehmen
an der Wahl der unbesoldeten Ratsmitglie-
der in allen Städten nur die Stadtverordneten und an
der Wahl der nicht berufsmäßigen Gemeindeältesten nur
die Gemeindevertreter teil."
_______________________
Ermittelungsverfahren gegen Dr. Helfferich.
Berlin, 6. Oktober (W.T.B.) Das Klagematerial
des Reichsfinanzministers Erzberger gegen den frühe-
ren Staatssekretär Dr. Helfferich ist am 29. September dem
Staatsanwalt zugestellt worden. Nach Eingang des Straf-
antrages wegen Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft des
Landgerichts I das Ermittelungsverfahren sofort eingeleitet.
Die Bearbeitung der Sache liegt in den Händen des Ober-
staatsanwaltes Krause persönlich.
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
Abg. Blüher (Deutsche Volksp.): Der neue Herr Fi-
nanzminister möge seine Vorschläge über die Deckung der
Ausgaben bekanntgeben. Hier bei dieser Vorlage ist wieder
einmal die Schraube zu erkennen, die alle Viertel- oder
halben Jahre um eine Windung weiter gedreht wird. Alle
vorhanden Waren und Güter reichen nicht aus. Daher
macht es gar nichts aus, ob jemand etwas mehr Geld er-
hält. Man muß stark daran arbeiten, die Gütererzeugung
zu heben. Was wir bisher von Sozialisierung gesehen
haben, ermutigt nicht zum Weiterschreiten auf diesem Wege.
So wie die Sache jetzt gehandhabt wird, geht es nicht. Es
müßte Aufgabe der Sozialdemokratie sein, in Berlin gegen
das Vorgehen des Reiches in dieser Zulagenfrage aufzu-
treten. (Rufe: Ist schon geschehen!)
Nach kurzen weiteren Bemerkungen der Abg. Fleiß-
ner (Unabh. Soz.) und Fellisch (Soz.) geht die Vor-
lage an den Finanzausschuß A.
Nächste Sitzung morgen Dienstag, nachmittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorlage 25, betreffend
den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung des Ein-
kommensteuergesetzes und die Vorlage 27, betreffend den
Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung eines Gesetzes
über die Wahl von Mitgliedern der Einschätzungs- und Re-
klamationskommissionen vom 5. Juni 1919.
Schluß der Sitzung nach 7 Uhr.
* * *
Zur Ergänzung des Gemeindwahlgesetzes
ist der Kammer gestern (Montag) ein Gesetzentwurf zuge-
ganen. Danach soll § 7 des Gemeindewahlgesetzes vom
17. Juni 1919 folgende Fassung erhalten: "Künftig nehmen
an der Wahl der unbesoldeten Ratsmitglie-
der in allen Städten nur die Stadtverordneten und an
der Wahl der nicht berufsmäßigen Gemeindeältesten nur
die Gemeindevertreter teil."
_______________________
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
Abg. Blüher (Deutsche Volksp.): Der neue Herr Fi-
nanzminister möge seine Vorschläge über die Deckung der
Ausgaben bekanntgeben. Hier bei dieser Vorlage ist wieder
einmal die Schraube zu erkennen, die alle Viertel- oder
halben Jahre um eine Windung weiter gedreht wird. Alle
vorhanden Waren und Güter reichen nicht aus. Daher
macht es gar nichts aus, ob jemand etwas mehr Geld er-
hält. Man muß stark daran arbeiten, die Gütererzeugung
zu heben. Was wir bisher von Sozialisierung gesehen
haben, ermutigt nicht zum Weiterschreiten auf diesem Wege.
So wie die Sache jetzt gehandhabt wird, geht es nicht. Es
müßte Aufgabe der Sozialdemokratie sein, in Berlin gegen
das Vorgehen des Reiches in dieser Zulagenfrage aufzu-
treten. (Rufe: Ist schon geschehen!)
Nach kurzen weiteren Bemerkungen der Abg. Fleiß-
ner (Unabh. Soz.) und Fellisch (Soz.) geht die Vor-
lage an den Finanzausschuß A.
Nächste Sitzung morgen Dienstag, nachmittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorlage 25, betreffend
den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung des Ein-
kommensteuergesetzes und die Vorlage 27, betreffend den
Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung eines Gesetzes
über die Wahl von Mitgliedern der Einschätzungs- und Re-
klamationskommissionen vom 5. Juni 1919.
Schluß der Sitzung nach 7 Uhr.
* * *
Zur Ergänzung des Gemeindwahlgesetzes
ist der Kammer gestern (Montag) ein Gesetzentwurf zuge-
ganen. Danach soll § 7 des Gemeindewahlgesetzes vom
17. Juni 1919 folgende Fassung erhalten: "Künftig nehmen
an der Wahl der unbesoldeten Ratsmitglie-
der in allen Städten nur die Stadtverordneten und an
der Wahl der nicht berufsmäßigen Gemeindeältesten nur
die Gemeindevertreter teil."
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
Abg. Blüher (Deutsche Volksp.): Der neue Herr Fi-
nanzminister möge seine Vorschläge über die Deckung der
Ausgaben bekanntgeben. Hier bei dieser Vorlage ist wieder
einmal die Schraube zu erkennen, die alle Viertel- oder
halben Jahre um eine Windung weiter gedreht wird. Alle
vorhanden Waren und Güter reichen nicht aus. Daher
macht es gar nichts aus, ob jemand etwas mehr Geld er-
hält. Man muß stark daran arbeiten, die Gütererzeugung
zu heben. Was wir bisher von Sozialisierung gesehen
haben, ermutigt nicht zum Weiterschreiten auf diesem Wege.
So wie die Sache jetzt gehandhabt wird, geht es nicht. Es
müßte Aufgabe der Sozialdemokratie sein, in Berlin gegen
das Vorgehen des Reiches in dieser Zulagenfrage aufzu-
treten. (Rufe: Ist schon geschehen!)
Nach kurzen weiteren Bemerkungen der Abg. Fleiß-
ner (Unabh. Soz.) und Fellisch (Soz.) geht die Vor-
lage an den Finanzausschuß A.
Nächste Sitzung morgen Dienstag, nachmittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorlage 25, betreffend
den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung des Ein-
kommensteuergesetzes und die Vorlage 27, betreffend den
Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung eines Gesetzes
über die Wahl von Mitgliedern der Einschätzungs- und Re-
klamationskommissionen vom 5. Juni 1919.
Schluß der Sitzung nach 7 Uhr.
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
Abg. Blüher (Deutsche Volksp.): Der neue Herr Fi-
nanzminister möge seine Vorschläge über die Deckung der
Ausgaben bekanntgeben. Hier bei dieser Vorlage ist wieder
einmal die Schraube zu erkennen, die alle Viertel- oder
halben Jahre um eine Windung weiter gedreht wird. Alle
vorhanden Waren und Güter reichen nicht aus. Daher
macht es gar nichts aus, ob jemand etwas mehr Geld er-
hält. Man muß stark daran arbeiten, die Gütererzeugung
zu heben. Was wir bisher von Sozialisierung gesehen
haben, ermutigt nicht zum Weiterschreiten auf diesem Wege.
So wie die Sache jetzt gehandhabt wird, geht es nicht. Es
müßte Aufgabe der Sozialdemokratie sein, in Berlin gegen
das Vorgehen des Reiches in dieser Zulagenfrage aufzu-
treten. (Rufe: Ist schon geschehen!)
Nach kurzen weiteren Bemerkungen der Abg. Fleiß-
ner (Unabh. Soz.) und Fellisch (Soz.) geht die Vor-
lage an den Finanzausschuß A.
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
Abg. Blüher (Deutsche Volksp.): Der neue Herr Fi-
nanzminister möge seine Vorschläge über die Deckung der
Ausgaben bekanntgeben. Hier bei dieser Vorlage ist wieder
einmal die Schraube zu erkennen, die alle Viertel- oder
halben Jahre um eine Windung weiter gedreht wird. Alle
vorhanden Waren und Güter reichen nicht aus. Daher
macht es gar nichts aus, ob jemand etwas mehr Geld er-
hält. Man muß stark daran arbeiten, die Gütererzeugung
zu heben. Was wir bisher von Sozialisierung gesehen
haben, ermutigt nicht zum Weiterschreiten auf diesem Wege.
So wie die Sache jetzt gehandhabt wird, geht es nicht. Es
müßte Aufgabe der Sozialdemokratie sein, in Berlin gegen
das Vorgehen des Reiches in dieser Zulagenfrage aufzu-
treten. (Rufe: Ist schon geschehen!)
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
Abg. Lehnig (Deutschnat. Volksp.) wünscht einen eige-
nen Kommissar für Ein- und Ausfuhr in Dresden, damit
die sächsische Industrie nicht von Berlin aus geschädigt
werde. Der Redner schweift so weit vom Thema ab, daß
er vom Präsidenten ermahnt wird, sich an die Tagesord-
nung zu halten. Er frägt dann: Haben wir denn überhaupt
soviel Geld, um die Zulagen zu bezahlen? (Von der Tri-
büne ertönt der Ruf: "Dann wirds gemacht!")
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
Abg. Fleißner (Unabh. Soz.) wendet sich aufs schärfste
gegen die von der Regierung angeblich geplante Verletzung
des Budgetrechtes der Kammer. Auf seine Veranlassung
sei es in der Besprechung der Fraktionsführer abgelehnt
worden, die Zulage ohne Zustimmung der Kammer zu be-
willigen. Die Regierung möchte nicht noch einmal einen
solchen Versuch machen. Beamte mit über 9000 bis 10 000
Mark Gehalt brauchten keine Beihilfe. Auch solle nicht das
Dienst-, sondern das Gesamteinkommen als Maßstab für
die Bewilligung der Zulagen gelten.
Minister des Innern Uhlig wendet sich gegen den Abg.
Fleißner und verteidigt die Regierung gegen den Vorwurf,
beabsichtigt zu haben, das Budgetrecht der Kammer zu ver-
letzten (sic). Daran habe kein Mensch gedacht. Die Regierung
habe auch nie Maschinengewehre gegen Streikende ange-
wendet. Die Regierung müsse für Ordnung sorgen, sonst
triebe man dem Wirtschaftsbankrott zu.
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Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
Spalte 2
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Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werde die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist ein
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das letzemal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
Vizepräsident Dr. Dietel macht darauf aufmerksam, daß
Beifall auf den Tribünen unstatthaft ist.
Abg. Menke-Glückert (Demokrat): Ich will nicht eine
lange Rede halten und nicht auf die mitunter anfechtbaren
Ausführungen des Vorredners eingehen. Wir empfinden
die Vorlage als dringendes Bedürfnis. Sie ist keine
Parteifrage. Wir halten die Vorlage für durchaus berech-
tigt und haben für die Notlage der Beamten volles Ver-
ständnis. Die Beamten haben sich in den Kriegsjahren
Entbehrungen auferlegt wie kaum ein anderer Stand.
(Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Rufe: "Auch
die Arbeiter!") Ja, gewiß, auch die Arbeiter haben ent-
behrt. Wir sind für Verweisung der Vorlage an den
Finanzausschuß A. Dort werden wir verschiedene Ver-
besserungen beantragen und sonstige Wünsche vorlegen,
vor allem wünschen wir eine organische Beamtenbesol-
dungsreform. Auch darf die Staatsarbeiterschaft bei Be-
willigung von Zulagen nicht vergessen werden. Wie denkt
sich die Regierung die Regelung der Verhältnisse der Ge-
meindebeamten? Die Frage der Staatsbeihilfen an bedürf-
tige Gemeinden muß geregelt werden. die Altpensionäre
müssen besser gestellt werden. Der Redner erörtert dann
kurz die Deckungsfrage. Unsere Finanzlage zu bessern muß
eine unserer dringendsten Aufgaben sein. (Lebhafter
Beifall.)
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
Es geht ein Antrag sämtlicher Fraktionen ein, die Vor-
lage dem Finanzausschuß A zu überweisen.
Abg .Fellisch (Soz.): Wir stehen vor einer großen Ver-
antwortung, eine Summe von über 100 Millionen Mark
zu einem einzigen Zweck zu bewilligen. Wir müssen die
Vorlage genau prüfen. Niemand kann bestreiten, daß die
Beamten in einer Notlage sind. Das Reich hat aber eine
Schablonisierung vorgenommen, die nicht zu billigen ist.
Beamte mit Gehältern über 13 000 M. sind keineswegs in
einer Notlage. Redner wendet sich aufs schärfste gegen die
bisherige Zusagenpolitik, die nicht so weitergehen könne.
Man müsse dem Reiche gegenüber zum Ausdruck bringen,
daß man sich nicht wieder vor vollendete Tatsachen stellen
lassen wolle. Ausgaben dürften nicht bewilligt werden, ehe
man sich über die Deckung klar sei. Man kann nicht alles
auf Anleihen nehmen. Der jetzigen Generation werden die
Schwierigkeiten erst bewußt werden, wenn sie den Steuer-
zettel erhält. Die beste Einkommensquelle war bisher die
Staatseisenbahn, die bis zu 64 Millionen Mark
Ueberschuß im Jahr brachte. In diesem Jahr aber ist
Fehlbetrag von 260 Millionen Mark zu erwarten. Die
Teuerung nimmt schon wieder zu. Dazu trägt die Wirt-
schaftspolitik des Reiches mit bei. Allein die Verhältnisse
auf dem Schuh- und Ledermarkt rechtfertigen die Gewäh-
rung der Zulagen. Bei der jetzigen Politik erhöhen wir das
Einkommen, aber wir verteuern die Waren. Es entsteht ein
Gegensatz zwischen den Interessen der Beamten und der
übrigen Staatsbürger. Wir wollen die Forderung be-
willigen, aber zum Ausdruck bringen, daß es das diesmal
sein muß, daß wir mit solchen Millionen-Forderungen an
die Kammer kommen. (Beifall in der Kammer und auf
den Tribünen.)
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die Regierung gibt sich der
Hoffnung hin, daß alle Beteiligten die Größe dieses Opfers
erkennen, um dann mit ernster Pflicht den Wiederaufbau
des Vaterlandes mit zu fördern.
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Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
Gegenseitige Hilfeleistung tut not,
wenn wir uns aus dem Elend wieder erheben wollen. Meine
Damen und Herren! Ich darf zuversichtlich erwarten, daß
durch die jetzige Umbildung der Regierung eine Festigung
der Verhältnisse in unserem Lande erzielt werden wird.
Auf einer so gefestigten Grundlage wird es gelingen, der
außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die uns noch entgegen-
stehen, Herr zu werden, den Wiederaufbau des Wirtschafts-
lebens herbeizuführen und die frischen Errungenschaften
der Revolution auf allen Gebieten des Lebens zu sichern
und zu vollenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.
die Unabhängigen rufen fortwährend: "Sozialisierung!")
Präsident Fräßdorf teilt mit, daß die Rede später in der
Kammer besprochen werden könne.
Man tritt in die Tagesordnung ein, auf der als einzi-
ger Gegenstand
die Vorlage über die Beschaffungsbeihilfen
für die Beamten steht.
Minister des Inneren Uhlig begründet die Vorlage kurz.
Die Kosten belaufen sich auf 130 Millionen Mark. Das ist
eine schwere Belastung. Das Reich ist auf diesem Gebiet
einseitig vorgegangen, ohne die Einzelstaaten zu fragen.
Eine dauernde Abhilfe ist mit der Beihilfe nicht verbunden.
Eine Hebung unserer Wirtschaftsverhältnisse ist erforderlich.
Die Kaufkraft des Geldes muß gesteigert werden. Die Aus-
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende. Es ist
natürlich unmöglich, Sachsen von der Bewilligung der Zu-
lagen auszuschließen, wenn Reich, Preußen und die anderen
Einzelstaaten sie zahlen. Aber die
natürlcxh unmöglich, -
zahlung wird wirken wie eine Schraube ohne Ende.
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Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
Die Parteien der Kammer
aber ersuche ich um ihre willige Mitarbeit. Ich richte
dieses Ersuchen auch an die Fraktionen, die nicht in der Re-
gierung vertreten sind. Die Regierung, so sehr sie ihre
eigene Politik durchzuführen bestrebt ist, ist nicht gewillt,
andere Parteien an die Wand zu drücken. sie will vielmehr
Anregungen und Beschwerden auch der Minder-
heitsparteien gern entgegennehmen und mit Sorgfalt
prüfen, denn in der gegenwärtigen Notzeit unseres Volkes
kommt es fürwahr nicht darauf an, das Trennende mit
übermächtiger Schärfe herauszuarbeiten.
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Ich möchte im Interesse der Allgemeinheit
lebhaft wünschen, daß diese Einsicht bald einkehren möge.
Auf Einzelfragen beabsichtige ich jetzt nicht einzugehen. Da-
zu wird Gelegenheit bei den weiteren Beratungen der Kam-
mer sein.
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
Keine der beiden Fraktionen denkt daran, ihre Grundsätze
irgendwie aufzugeben. Jede behält ihre vollständige Selb-
ständigkeit, aber beide finden sich zusammen, weil das demo-
kratische Regierungsprinzip und weil das Wohl der Gesamt-
heit es erfordern. Die Tür nach der Seite der Un-
abhängigen ist geschlossen. Sie muß solange ver-
schlossen bleiben, als die Fraktion nicht bereit ist, zu den
Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren
und den ihr zustehenden Teil der Verantwortung zu
übernehmen.
-
Spalte 1
sichten bis zu einem gewissen Grade Berührungs-
flächen haben. Das ist der Fall bei den hier in Betracht
kommenden Fraktionen.
Die Vertreter der demokratischen Fraktion
haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien
der Politik, wie ich sie am 20. März d. Js. hier vor der
Kammer ausgestellt habe, auch bei ihnen im wesentlichen
Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamtministerium
beauftragt, die Erklärung abzugeben, daß jene Ministerien
der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. So-
weit bei der Behandlung einzelner politischer Probleme
Gegensätze zwischen den beiden Kontrahenten vorhanden
sind oder sich in Zukunft herausbilden werden, kommt es
darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden.
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- 12998 / 199763
- Contributor
- Uta Hentschel
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